Köln. (ots) - Die Ermittlungen gegen fünf Kölner Polizeibeamte wegen Körperverletzung mit Todesfolge neigen sich dem Ende zu. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr liegt nun ein zweites rechts-medizinisches Gutachten vor, das die Beschuldigten zum Teil entlastet. Am 24. April 2021 hatten die Polizisten im Kölner Stadtteil ...
Berlin. Durch das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes vom Dienstagabend sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in ihrer Einschätzung über die von der AfD ausgehenden Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben hierzulande bestätigt. „Die AfD ist mindestens in größeren Teilen eine ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Russland-Krieg: Polizei warnt vor Anschlägen auf Repräsentanzen in Deutschland GdP und DPolG: Gewalttätige Konflikte können auch hierzulande ausgetragen werden Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Russland-Konflikts haben die Polizeigewerkschaften vor Anschlägen auf Einrichtungen beider Staaten in Deutschland gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver ...
Osnabrück (ots) - Nazi-Aufmärsche auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren Linken-Fraktion: Zahlen täuschen über die wahre Mobilisierungsfähigkeit der Szene hinweg Osnabrück. In der Corona-Pandemie ist die Zahl der Nazi-Aufmärsche auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. 2021 nahmen insgesamt nur noch rund 7700 Teilnehmer an 91 Aufmärschen der extremen Rechten teil. Damit hat sich die Teilnehmerzahl ...
Berlin (ots) - - Bündnis aus DUH, Vier Pfoten, Deutsches Tierschutzbüro und der Gewerkschaft der Polizei fordert mit Unterstützung von Ärztevertretern ein Verbot der Silvesterböllerei - Archaische Pyrotechnik-Raketen und Böller führen jedes Jahr zu massiver Luftbelastung, zehntausenden Verletzungen, Millionen ...
Halle/MZ (ots) - Melzers Verdacht: Bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin haben Polizisten möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen. Weil sie Demonstranten gewaltsam zu Boden geworfen oder blutig geschlagen haben sollen. Der Vorwurf wiegt schwer. Denn klar ist: Der Staat hat zwar das Gewaltmonopol. Dennoch darf die Polizei nicht mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. ...
Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe: Immer mehr vom Falschen macht die Drogenpolitik nicht besser. Strafverfolgung von Konsument*innen ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Aktionsplan gegen Drogentodesfälle könnte viele Menschenleben retten. BKA-Präsident Holger Münch und die Drogenbeauftragte der ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert die Unvereinbarkeit von Rassismus und Rechtsextremismus mit dem Grundgesetz und ordnet die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei ein. Anlässlich der Veröffentlichung der Analyse "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes" erklärt das Institut: "Rassistische und rechtsextreme ...
Köln (ots) - Mehrere Tage ist eine 21-Jährige von vier Tätern in einer Wohngemeinschaft in Köln-Höhenberg wie eine Sklavin gehalten worden. Die Frau starb im Krankenhaus an multiplem Organversagen. Der furchtbare Fall geschah im Frühjahr 2020 - nun hat die Kölner Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Personen wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen ...
Halle (ots) - Donald Trump hat den Boden für Hass und Terror bereitet. Er hat das Phantasma eines Wahlbetrugs in die Köpfe gehämmert und die aufgehetzten Massen zum Kapitol geschickt. Selbst als die Polizei verzweifelt Hilferufe funkte, unternahm er nichts. Ganz gleich, wie am Ende über das Impeachment entschieden wird - das Urteil der Geschichte steht fest: In die wird der 45. Präsident der USA als Demokratiefeind eingehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Berlin (ots) - Die Führungskräfte der Berliner Polizei sollen die Praxis des Racial Profiling, also das Kontrollieren von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, in den eigenen Reihen künftig unterbinden. "Sollte ein Kollege so handeln, dann widerspricht das dem, wofür die Polizei Berlin steht, dann müssen wir ...
Köln (ots) - In der Affäre um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr sind weitere sieben Suspendierungen aufgehoben worden. Dies sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die beschuldigten Beamten der Mülheimer Dienstgruppe, die sich im Chat Anton ...
Regensburg (ots) - Diese Woche sei es "noch kein großer Wurf" gewesen, nächste Woche sei die "Woche der Entscheidung". So fasste Bayerns Ministerpräsident die Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Maßnahmen vom Montag knapp zusammen. Man könnte Markus Söders Aussage auch das komprimierte Eingeständnis ...
Berlin (ots) - von Sabine am Orde Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen engagierter Bekämpfung. Doch was macht Horst Seehofer? Er beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein ...
„Durch jede Polizistin, jeden Polizisten, unsere Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie die Tarifbeschäftigten in der Polizei manifestiert sich das Grundgesetz hierzulande. Der Rechtsstaat wird so für Bürgerinnen und Bürger praktisch greifbar“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens in Düsseldorf. Wer als Beschäftigter in der ...
Hamburg (ots) - Der NDR startet seine bisher größte Serienoffensive: In den kommenden Monaten wird der Sender acht neue Serien in die ARD Mediathek einbringen. Alle werden auch zeitgleich oder versetzt im linearen Fernsehen laufen. Das Angebot reicht von Mystery und Science-Fiction bis zu True Crime und Comedy. Los geht es am Donnerstag, 1. Oktober, in der ARD ...
Halle (ots) - Der hallesche Polizeichef Mario Schwan weist die Vorwürfe von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) zurück, die Polizei würde als Versammlungsbehörde den "Boden für antidemokratische Hetze bereiten", weil sie den ständigen Demonstrationen des bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem halleschen Marktplatz keinen Einhalt gebiete. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Gegen Clan-Kriminalität helfen nur eine starke und andauernde Polizeipräsenz und eine konsequente Justiz. In Berlin finden inzwischen in fast allen Berliner Bezirken wöchentliche Clan-Einsätze statt. Dabei arbeiten Polizei, Ordnungsämter und Steuerfahndung Hand in Hand. Doch die neue Härte bröckelt schon wieder. Die einen sprechen von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt gegen einen 15-Jährigen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Reform polizeilicher Methoden. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens bezweifelt, dass die Technik, Menschen mit dem Knie auf dem Kopf am Boden zu fixieren, noch zeitgemäß sei. "Das muss verändert und angepasst ...
Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Vorgehen der Polizei in der Düsseldorfer Altstadt am Wochenende kritisiert. "Es ist absolut richtig, dass dieser Vorfall untersucht wird", sagte Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Man könne ...
